AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KOHLSCHEIN GmbH & Co. KG für Online-Verkäufe im KOHLSCHEIN CREATIVE SOLUTIONS Online Shop

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen aus dem Produktangebot des KOHLSCHEIN CREATIVE SOLUTIONS Online Shop in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Dienstanbieter und Verwender dieser AGB ist die KOHLSCHEIN GmbH & Co. KG, Feldstraße 9, 41749 Viersen.

§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Zahlungsbedingungen
§ 5 Lieferung und Versandkosten
§ 6 Kündigung, pauschalierter Vergütungsanspruch
§ 7 Mängelhaftung
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Haftungsausschlüsse, Gefährliche Güter
§ 10 Gerichtsstand

§ 1 Allgemeines

1. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Hierzu zählen alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die die Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ausführen.

2. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde unsere Verkaufsbedingungen als verbindlich an. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung. Wir erkennen keine abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen, Änderungen dieser Verkaufsbedingungen sowie sonstige Nebenabreden des Kunden für Bestellungen aus unserem Onlineshop sind nur gültig, wenn KOHLSCHEIN ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Sämtliche Angaben zu unseren Angeboten in unseren Onlineshop sind freibleibend und stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden dar. Erst wenn der Kunde nach dem Bestellprozess die Schaltfläche >Jetzt kaufen< betätigt, werden die Bestelldaten an uns versendet. Mit der Versendung der Bestelldaten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählten Produkte ab. Ein Vertrag kommt jedoch erst mit der ausdrücklichen Bestätigung des Auftrags durch uns zustande. Die unmittelbar nach Eingang der Bestellung durch uns versandte Bestellbestätigungsemail dient lediglich zur Bestätigung des Auftragseingangs und ist keine Annahme des Auftrags durch uns. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme der Bestellungen vor.

2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben.

3. Die Waren werden ausschließlich entsprechend den in unserem Onlineshop angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten (VE) bzw. Mindestmengen geliefert.

4. Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bis zur vollständigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses bei uns gespeichert und kann auf schriftliche Anfrage als Kopie zur Verfügung gestellt werden.

5. Formen, Werkzeuge, Druckplatten, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum, auch wenn sie vom Kunden in Auftrag gegeben wurden. Wir sind berechtigt, über diese Gegenstände frei zu verfügen und auch für andere Arbeiten zu verwenden.

§ 3 Preise

1. Die Preise im KOHLSCHEIN CREATIVE Online Shop sind in Euro (€) ausgewiesen. Als vereinbart gelten die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Nettopreise ab Werk Viersen, einschließlich Verpackung, zzgl. eventueller Zollgebühren. Fracht- und Versicherungskosten werden, soweit in § 5 Ziffer 3 dieser Verkaufsbedingungen nichts Abweichendes bestimmt ist, gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird grundsätzlich in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union (EU) berechnen wir keine Mehrwertsteuer, sofern Sie uns im Zuge Ihrer Bestellung Ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr. / VAT-No.) mitteilen.

3. Bei Abnahme/Bestellung größerer Mengen eines Artikels behält sich KOHLSCHEIN die Gewährung eines Mengenrabattes auf Anfrage vor. Ihre Anfrage richten Sie bitte per E-Mail an: hello@kohlscheincreative.com

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Im Online-Shop bieten wir Ihnen die folgenden Zahlarten an: Sofort-Überweisung, Vorauskasse per Banküberweisung, Kreditkarte, PayPal und Rechnung per Klarna.

Wir behalten uns vor, nach Prüfung Ihrer Kundeninformationen bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. In keinem Fall übernehmen wir eventuell anfallende Kosten für Geld-Transaktionen wie zum Beispiel Kosten für den Auslandseinsatz der Kreditkarte.

Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal wird der fällige Betrag mit Abschluss der Bestellung gebucht.

Bei Zahlung per Rechnung wird der Kaufpreis 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

2. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn KOHLSCHEIN innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Zahlungen werden mit der ältesten noch offenstehenden Forderung verrechnet, soweit mehrere Forderungen gegen den Kunden bestehen und nicht vor Zahlung eine anderweitige Tilgungsbestimmung durch KOHLSCHEIN erfolgt.

3. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, es sei denn der Käufer erbringt den Nachweis, dass KOHLSCHEIN ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

4. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt, so wird unsere Gesamtforderung sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. KOHLSCHEIN ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden in Bezug auf Forderungen auf Grundlage dieses Vertrages nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung und Versandkosten

1. Bestellungen werden bei Vorkassezahlungen innerhalb der auf der Bestellbestätigung angegebenen Lieferzeit ab Zahlungseingang, im Übrigen innerhalb der auf der Bestellbestätigung angegebenen Lieferzeit zum Versand gebracht.

Sofern hinsichtlich der Abwicklung des Auftrags Klärungsbedarf besteht, setzt der Beginn der Versendungsfrist die Beibringung sämtlicher insoweit erforderlichen Angaben des Kunden voraus.

2. Die Auslieferung der bestellten Artikel erfolgt durch Speditionen oder Paketdienste. Falls eine Lieferung nicht möglich ist, weil der Empfänger nicht unter der angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, werden die Kosten für eine erneute Anlieferung an den Besteller berechnet.

3. Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen oder ausgewiesen worden ist. Bei Lieferungen auf deutsche Inseln (per DPD) berechnen wir 12,00 € Inselaufschlag. Bei Lieferung auf deutsche Inseln (per Spedition) oder auf ausländische Inseln (per DPD oder Spedition) berechnen wir unabhängig vom Warenwert einen Inselaufschlag. Eine automatische Berechnung ist leider nicht möglich, die Kosten nennen wir Ihnen gerne auf Anfrage.

4. Der Versand der Lieferung erfolgt auf Wunsch und Gefahr des Käufers / Auftraggebers (§ 447 BGB). Die von uns beauftragten Transportunternehmen haften für Transportschäden nach den gesetzlichen Grundlagen.

Transportschäden müssen zur Sicherung der Ansprüche gegen den Frachtführer vom Empfänger auf dem Frachtbrief (Frachtbriefvermerk und Unterschrift des Zustellers) bescheinigt und bei uns angemeldet werden.

Die Rügefristen für Transportschäden entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt werden.

Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.

6. Bei Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen, höherer Gewalt oder Eintritt ähnlicher, von uns nicht zu vertretender Ereignisse, die unsere Lieferfähigkeit nachweislich beeinträchtigen, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.

7. Ist eine Selbstabholung vereinbart, muss die Ware innerhalb von drei Tagen nach erfolgter Meldung über die Fertigstellung im Werk übernommen werden. Die Berechnung nicht abgeholter Ware erfolgt spätestens am 7. Werktag nach Datum der Fertigstellungsmeldung. Bei nicht rechtzeitiger Abnahme erfolgt nach einmaliger Mahnung unter Setzung einer durch uns bestimmten, angemessenen Abholungsfrist, ohne vorherige Rückfrage entweder der Versand an die uns bekannte Kundenadresse oder die fertiggestellte Ware wird gegen Berechnung der üblichen Lagergebühren bei uns eingelagert; in beiden vorgenannten Fällen haften wir nicht für den Bestand der Ware.

§ 6 Rücknahme der Waren

1. Die Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis.

2. Bei einer freiwilligen Warenrücknahme wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 % des Rechnungsbetrages berechnet. Wir behalten uns darüber hinaus vor, weitere Abschläge für Wertminderungen der freiwillig zurückgenommenen Ware vorzunehmen. Dem Besteller steht es frei, nachzuweisen, dass durch die Warenrücknahme keine oder eine wesentlich niedrigere Wertminderung eingetreten ist, als von uns geltend gemacht wurde.

3. Spezialanfertigungen, die für den Besteller (z.B. Anfertigungen nach Druckdaten und/oder andere Sonderanfertigungen) hergestellt wurden, sind von der Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 7 Kündigung, pauschalierter Vergütungsanspruch

1. Der Besteller kann bis zur Vollendung des in Auftrag gegebenen Werkes den Vertrag jederzeit kündigen, wenn er für die Kündigung einen wichtigen Grund geltend macht.

2. Für den Fall einer vorzeitigen Kündigung, die nicht von uns zu vertreten ist, erfolgt die Vergütung wie folgt: Leistungen, die bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch nicht erbracht wurden und aufgrund der Kündigung nicht mehr erbracht werden, werden nicht berechnet. Diese nicht erbrachten Leistungen werden stattdessen pauschal mit 10 % des Nettopreises in Rechnung gestellt.

Weist der Besteller nach, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist, wird nur der nachgewiesene Schaden berechnet.

§ 8 Mängelhaftung

1. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen bedürfen der Schriftform.

2. Die Ansprüche des Kunden sind nach unserer Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit uns Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorzuwerfen ist sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt bleibt ebenso wie eine eventuelle Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Auslieferung der Ware an den Kunden.

Geringfügige, unerhebliche Abweichungen gegenüber Mustern, den Produktbeschreibungen oder früher gelieferten Waren gelten nicht als Mängel. Wir behalten uns daher bei Lieferungen handelsübliche Abweichungen vor. Das Gleiche gilt bei handelsüblichen Qualitäts- und Farbabweichungen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können und den Dritten auf unser Eigentum an der Vorbehaltsware hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) tritt der Kunde uns bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Haftungsausschlüsse, Gefährliche Güter

1. Unsere Beratung im Wort, Schrift und durch Versuch, erfolgt nach bestem Wissen und ist unverbindlich und erfolgt unter Ausschluss der Haftung. Die Eignung unseres Produktes für die Kundenanwendung und die Vereinbarkeit der Verwendung mit Rechten Dritter bleibt in der Verantwortung des Kunden.

2. Werden unsere Produkte für „Gefährliche Güter“ im Sinn von §2 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) verwenden, ist der Kunde verpflichtet, uns vor Auftragserteilung detailliert über alle mit den zu verpackenden Gütern verbundenen Gefahren vollständig in Kenntnis zu setzen.

3. Der Druck des EAN-Strich-Codes erfolgt nach dem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Durchführungsregeln der CCG. Aussagen über Leseergebnisse an den Kassen des Handels können wegen möglicher Einflüsse auf die Strichcodes nach Verlassen unseres Werkes und mangels einheitlicher Mess- und Lesetechnik nicht gegeben werden. Druckfehler bei derartigen EAN-Code-Aufdrucken auf unseren Kartonagen verpflichten uns nicht zu Schadensersatz einschließlich etwaigen Mängelfolgeschadens.

4. Die Eignung unserer Produkte für den Anwendungszweck des Kunden und die damit verbundene Einhaltung besonderer Bestimmungen, insbesondere des Lebensmittelrechts, liegt nicht im Bereich unserer Kontrollmöglichkeiten und unterliegt daher ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.

5. Unser Recht zur Ersatzlieferung wird hiervon nicht berührt.

§ 11 Gerichtsstand und Rechtswahl

1. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


KOHLSCHEIN GmbH & Co. KG

Gültig ab 01.09.2020